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Ausgabe 2/14


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Moralische Instanzen: Zum Komplex ‚Schwabinger Kunstfund‘

Der Artikel wurde im September 2014 verfasst.

 

Ende Februar 2012 wurde im Zuge einer gerichtlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung des 79-jährigen Cornelius Gurlitt eine große Anzahl von Kunstobjekten beschlagnahmt. Aus dieser Amtshandlung der bayerischen Ermittlungsbehörden, die im Münchner Stadtteil Schwabing stattfand, entwickelte sich bekanntlich der Komplex ,Schwabinger Kunstfund‘ – eine private Kunstsammlung, bei der dem Verdacht auf NS-Raubkunst nachgegangen wird. Der Verlauf dieses Falls zeigt einmal mehr, wie bei Restitution als gesuchte Wiedergutmachung gegenüber den Verfolgten unter dem NS-Regime und deren RechtsnachfolgerInnen der Verweis auf moralische Werte eine de facto kaum vorhandene Gesetzeslage kompensieren muss. Der Fall Gurlitt wirft nicht nur ein Licht auf den juristischen Umgang mit NS-verfolgungsbedingter Raubkunst am Beispiel Deutschland, sondern er bringt auch die Grauzonen im Anwenden moralischer Normen in die öffentliche Wahrnehmung.

 

Dass der so genannte ,Schwabinger Kunstfund‘ mit rund 1.280 Objekten von den Behörden mehr als eineinhalb Jahre unter Verschluss gehalten wurde – bis ihn das Nachrichtenmagazin Focus Anfang November 2013 an die Öffentlichkeit brachte – begründete die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg mit dem laufenden steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Cornelius Gurlitt.1 Die Zusammenarbeit der Behörden mit der Forschungsstelle ‚Entartete Kunst‘ am Kunsthistorischen Institut der Freien Universität Berlin begann unmittelbar nach der Beschlagnahme der Kunstwerke2 als Teil dieses Ermittlungsverfahrens. Damit wurden zwei grundsätzlich getrennt zu betrachtende Erhebungen aufgenommen, welche die Zuständigen allerdings nicht als solche behandelten: steuerstrafrechtliche Ermittlungen einerseits und Provenienzforschung aufgrund des Verdachts von NS-verfolgungsbedingter Raubkunst andererseits. Während der steuerrechtliche Zusammenhang zu amtlicher Verschwiegenheit verpflichtet, verlangen Restitutionsfälle Transparenz und Öffentlichkeit. Dahingehende Grundsätze finden sich in der ,Washingtoner Erklärung‘ (Washington Principles),3 die im Dezember 1998 von Vertretern von 44 Staaten unterzeichnet wurde und seither das bestimmende Instrument für den Umgang mit NS-Raubkunst in öffentlichen Sammlungen in Deutschland darstellt. Auch wenn diese Richtlinien nicht auf private Sammlungen bezogen sind: Sie betreffen die moralische Verantwortung des Staates und seiner Institutionen und diese kann im Zusammenhang mit nicht-öffentlichem Kunstbesitz nicht enden. Dass im Fall Gurlitt mögliche Restitutionsansprüche der im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachkommen bzw. RechtsnachfolgerInnen den steuerstrafrechtlichen Ermittlungen zunächst nachgeordnet waren, bestätigte der damalige Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz wohl auch mit den Worten: „Wir sehen unsere Aufgabe nicht kulturhistorisch.“4 Einen dem Sachverhalt des Verdachts auf NS-Raubkunst entsprechenden Stellenwert erhielt der ,Schwabinger Kunstfund‘ erst nachdem der Fall publik geworden war und dies enormen öffentlichen Druck ausgelöst hatte. In einer gemeinsamen Presseerklärung kündigten die betroffenen Ministerien an, die Provenienzrecherche nun „parallel zum Strafverfahren“ aufnehmen zu lassen und eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen.5 Der bayerische Justizminister Winfried Bausback räumte schließlich ein: „Bund und Länder hätten hier früher mehr Experten an die Provenienzrecherche setzen müssen, um in kurzer Zeit zu validen Ergebnissen zu kommen.“6 458 Objekte der Sammlung scheinen mittlerweile in der Lost-Art-Datenbank zur Suche und Meldung von NS-verfolgungsbedingt entzogener Kunst und Kulturgüter auf.7 Die Ende 2013 eingerichtete Taskforce ‚Schwabinger Kunstfund‘ unter der Leitung der früheren stellvertretenden Beiratsvorsitzenden der Arbeitsstelle für Provenienzforschung am Institut für Museumsforschung der Staatlichen Museen zu Berlin – Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Ingeborg Berggreen-Merkel, besteht derzeit aus dreizehn ExpertInnen und weiteren MitarbeiterInnen. Zuvor war lediglich eine einzige Mitarbeiterin der Forschungsstelle ‚Entartete Kunst‘ mit diesen Recherchen beschäftigt gewesen. Natürlich stellt sich die Frage, wenn die Staatsanwaltschaft von Seiten dieser Einrichtungen, welchen die moralische und die politische Dimension eines solchen Kunstfundes zweifellos bewusst war, auf die Existenz der Vereinbarung von Washington hingewiesen werden musste, warum dies so lange ignoriert werden konnte. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel antwortete Berggreen-Merkel auf die Frage, warum sie den Kunstfund nicht veröffentlicht habe: „Wir sind damals um die Vermittlung von Experten gebeten worden. Das ist auch umgehend geschehen. Von heute aus betrachtet hätten danach alle beteiligten Stellen sicherlich besser kommunizieren sollen. Das muss man einräumen.“8

 

„Der Fall des sog. ,Schwabinger Kunstfundes‘ ist durch die besondere Persönlichkeit von Cornelius Gurlitt sicherlich einzigartig“,9 so der Sprecher der Taskforce ‚Schwabinger Kunstfund‘ Matthias Henkel. Er sei dies zum einen durch den historischen Hintergrund des Vaters und zum anderen wegen Gurlitts isolierter Lebensweise, die „schließlich dazu führte, dass das Konvolut aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwand.“10 Gurlitts Vater, Hildebrand Gurlitt, war vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten unter anderem Direktor des König-Albert-Museums in Zwickau und des Hamburger Kunstvereins und hatte sich an diesen Stellen für die künstlerische Avantgarde engagiert. Im Nationalsozialismus betätigte sich Gurlitt als Kunsthändler unter anderem im Rahmen des so genannten ‚Sonderauftrag Linz‘.11 Wie die Kunsthistorikerin Birgit Schwarz festhält, war die Person Hildebrand Gurlitt charakteristisch für die „Doppelpoligkeit der NS-Kunstpolitik oder genauer der Hitlerschen Kunstpolitik, denn er verkaufte böse, also sogenannte entartete Kunst ins Ausland und kaufte im Ausland gute nämlich historische Kunst an.“12 Die Existenz seiner eigenen Kunstsammlung, die er in der NS-Zeit aufgebaut hatte, war nach 1945 bekannt: Eine Rückgabeliste belegt über hundert Kunstwerke, die von den Alliierten beschlagnahmt und 1950 vom Central Collecting Point in Wiesbaden an Gurlitt zurückgegeben worden waren.13 Obwohl Gurlitt als Leihgeber für Ausstellungen auftrat, konnte die Familie das Wissen um die Sammlung offenbar in Vergessenheit geraten lassen. Hildebrand Gurlitt verwies den Alliierten gegenüber auf seine jüdische Herkunft, stellte sich als Gegner des Nationalsozialismus und als Retter moderner Kunst dar. War letzteres doch eine gängige Strategie vieler nach 1945, die im NS-Kunstbetrieb tätig gewesen waren, muss die Rolle Hildebrand Gurlitts im Nationalsozialismus differenziert untersucht werden. Birgit Schwarz sieht etwa seine Tätigkeit im Rahmen des ‚Sonderauftrags‘ im Zusammenhang mit der Hoffnung, dadurch vor dem Arbeitsdienst- bzw. Kriegseinsatz gefeit zu sein: „Wollen wir darüber moralisch werten?“14 Cornelius Gurlitt war – so legen es die Darstellungen in der Presse jedenfalls nahe – vom moralisch korrekten Verhalten seines Vaters überzeugt.15 Kurz vor seinem Tod im Mai 2014 stimmte Gurlitt der Rückgabe der unter dem NS-Regime geraubten Kunstwerke in der Sammlung an ihre EigentümerInnen zu.

 

Der Komplex ‚Schwabinger Kunstfund‘ holte vermutlich wie kein anderer die deutsche Rechtssituation für Restitutionsfälle in das öffentliche Bewusstsein. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz, das in diesem Zusammenhang von einer „erhebliche[n] Schwäche des deutschen Zivilrechts“16 spricht, hat nach den vorangegangenen Versäumnissen einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der das bisher geltende Verjährungsrecht bzw. die Verjährungsfrist von 30 Jahren für einen Herausgabeanspruch der EigentümerInnen korrigieren soll. Dieser Entwurf des so genannten Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes (KRG) wurde vom Bayerischen Justizministerium im Februar dieses Jahres in den Bundesrat eingebracht. Bis wann der Gesetzesentwurf umgesetzt wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen, so die stellvertretende Pressesprecherin Susanne Weidinger.17 Während der KRG-Entwurf juristische und parlamentarische Debatten um Defizite eines zu Kurz- oder zu Weitgreifens in Gang setzte, werden grundsätzliche Erwartungen an den deutschen Rechtsstaat gestellt: „We expect Germany to take the moral lead“18, so Greg Schneider, Vizepräsident der Claims Conference – The Conference on Jewish Material Claims Against Germany, in der New York Times.

 

Cornelius Gurlitt akzeptierte in der im April 2014 mit VertreterInnen des Bundes und des Freistaats Bayern unterzeichneten Verfahrensvereinbarung die ‚Washingtoner Prinzipien‘. Damit wurden der Einsatz der Taskforce bzw. die Provenienzrecherche und die Restitution übereinstimmend festgelegt.19 Vor dem Hintergrund der Kritik an Umsetzungsformen der rechtlich nicht bindenden Washingtoner Richtlinien in einzelnen Museen20 erscheint dies als kein selbstverständlicher Schritt gerade einer Privatperson. Taskforce-Sprecher Henkel schreibt in Bezug auf die mit Gurlitt getroffene Vereinbarung: „Wir möchten hoffen, dass dieses vorbildliche Verhalten zukünftig auch im Falle von privatem Kunstbesitz mehr Geltung erhält.“21 In Österreich führte letztlich der Fall Leopold 1998 zum Beschluss des Kunstrückgabegesetzes, das sich auf die Bundesmuseen und Sammlungen bezieht. In Deutschland könnte der Fall Gurlitt zu entsprechender Gesetzgebung für den privaten Kunstbesitz führen.

 

Der Komplex ,Schwabinger Kunstfund‘ hat eine Vielzahl von drängenden Fragen historischer, juristischer und moralischer Zusammenhänge aufgeworfen, eine davon ist eine stets wiederkehrende: Warum erst jetzt?

 

Rosemarie Burgstaller

Derzeit Forschungsassistentin an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), u.a. im Rahmen des Projekts Bruchlinien und Kontinuitäten. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften im 20. Jahrhundert sowie Mitarbeiterin am Projekt www.ungarische-zwangsarbeit-in-wien.at des Wiener Wiesenthal Instituts für Holocaust-Studien (VWI).

 

 

Fußnoten

 

1 Vgl. Stephan Finsterbusch/Corinna Budras, Kunstwerke im Wert von 10 Milliarden Euro gesucht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04. November 2013; Der Leitende Oberstaatsanwalt in Augsburg, Presseerklärung zur Pressekonferenz ,Beschlagnahmte Gemäldesammlung‘ vom 05. November 2013. 2 Vgl. Matthias Henkel, Taskforce ,Schwabinger Kunstfund‘, E-Mail an die Autorin vom 26. August 2014.

3 Vgl. u.a.: www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerKulturund-Medien/kultur/rueckfuehrung_ns_raubkunst/_node.html; www.lostart.de (01.08.2014).

4 David Klaubert, Schwabinger Sensation, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.November 2013.

5 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, „Schwabinger Kunstfund“: Provenienzrecherche wird parallel zum Strafverfahren aufgenommen – Veröffentlichung belasteter Werke auf www.lostart.de, Pressemitteilung, 359/2013 vom 11. November 2013.

6 Katja Helmö, Kunst- und Rechtsausschuss. Justizminister räumt Versäumnisse im Fall Gurlitt ein, Bayerischer Landtag vom 27. November 2013.

7 Stand August 2014: Vgl. Henkel, E-Mail an die Autorin vom 26. August 2014.

8 Ingeborg Berggreen-Merkel, Gurlitt-Task-Force: „Wir arbeiten mit höchster Energie“. Ein Interview von Ulrike Knöfel und Michael Sontheimer, in: Spiegel Online Kultur vom 25. November 2013.

9 Henkel, E-Mail an die Autorin vom 26. August 2014.

10 Henkel, E-Mail an die Autorin vom 17. September 2014.

11 Vgl. Birgit Schwarz, Gute Kunst und böse Kunst, in: Sächsische Zeitung vom 12. November 2013.

12 Birgit Schwarz, E-Mail an die Autorin vom 25. August 2014.

13 Vgl. Ira Mazzoni, Raubkunst von Schwabing. Die Gurlitt-Collection, in: Süddeutsche Zeitung von 07. November 2013; Das Bild von Dix ist längst bekannt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07. November 2013.

14 Schwarz, E-Mail an die Autorin vom 25. August 2014.

15 Vgl. u.a.: Özlem Gezer, Cornelius Gurlitt. Die Liebe seines Lebens, in: Spiegel Online Kultur vom 18. November 2013; Julia Voss, 1000 Kunstwerke in 100 Wohnungen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. November 2013.

16 Susanne Weidinger, Bayerisches Staatsministerium der Justiz, E-Mail an die Autorin vom 12. September 2014.

17 Vgl. Ebd.

18 Melissa Eddy, Diligence Promised in Studying Looted Art, in: New York Times vom 08. Jänner 2014.

19 Vgl. Vereinbarung zum „Schwabinger Kunstfund“ zwischen Bund, Freistaat Bayern und Cornelius Gurlitt, Gemeinsame Pressemitteilung vom 07. April 2014.

20 Siehe u. a.: Michael Naumann, Interview „Eine närrische Geschichte“, in: art – Das Kunstmagazin vom 11. November 2013.

21 Henkel, E-Mail an die Autorin vom 26. August 2014.