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Ausgabe 4/14


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Das Denkmal der deutschen Besatzung in Budapest: Kontexte zum Interview mit Éva Kovács

Besatzungsdenkmal in Budapest

 

Kurz vor dem Beginn des Gedenkjahres 2014 entschied sich die ungarische Regierung, ein Denkmal in Budapest zu errichten, das an die deutsche Besatzung Ungarns durch das Deutsche Reich 1944–1945 erinnern soll. Der Entwurf des Mahnmals sah einen deutschen Reichsadler vor, der sich auf den symbolisiert Erzengel Gabriel stürzt. Auf den Säulen wird allen Opfer des Nationalsozialismus – also sowohl den ermordeten Juden und Jüdinnen als auch den gefallenen Soldaten – in englischer, deutscher, russischer und hebräischer Sprache gedacht. Oppositionelle Parteien, der Verband der jüdischen Gemeinden in Ungarn und auch ungarische HistorikerInnen protestierten gegen dieses Denkmal. Es handle sich um eine Geschichtsfälschung, in dem an die nationale Viktimisierung angeknüpft und jede Mitverantwortung Ungarns am Holocaust geleugnet wird. Trotz aller Kritik und den massiven Protesten begann die Orbán-Regierung im April 2014, kurz nach ihrer Wiederwahl, mit dem Bau des Denkmals. Proteste und Demonstrationen hielten an. In der Nacht von 20. auf den 21. Juli 2014 ließ die Orbán-Regierung das Denkmal auf dem Budapester Freiheitsplatz enthüllen, bis jetzt ist es nicht offiziell eingeweiht.

 

Neues Grundgesetz

 

Am 18. August 2011 verabschiedete das ungarische Parlement, in dem die nationalkonservative Fidesz-Partei mit einer Zweidrittelmehrheit vertreten ist, das neue Grundgesetz. Die bisherige Verfassung stammt aus dem Jahr 1949 und wurde nach der politischen Wende 1989 umfassend revidiert. Die Verfassung gliedert sich in eine Präambel und drei große Abschnitte. Eingeleitet wird die Präambel Nationales Bekenntnis (Nemzeti Hitvallás) mit der ungarischen Nationalhymne „Gott, segne die Ungarn“1. König Stephan I habe Ungarn „vor tausenden Jahren auf festen Fundamenten errichtet und unsere Heimat zu einem Bestandteil des christlichen Europas“2 gemacht. Das ungarische Volk habe „Jahrhunderte hindurch Europa in Kämpfen verteidigt und mit seinen Begabungen und seinem Fleiß die gemeinsamen Werte Europas vermehrt.“3 Es wurde eine tausendjährige Geschichte konstruiert und die Rolle des Christentums hervorgehoben. Des Weiteren werden die wesentlichen Staatsziele festgemacht: Bekenntnis zur Menschenwürde, Frieden, Sicherheit, Ordnung, Wahrheit und Freiheit. Das Grundgesetz spricht sich gegen die Verjährung der Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschheit aus – gemeint sind jene des Nationalsozialismus und des Kommunismus.4 Im ersten Abschnitt Grundlegendes werden die grundsätzlichen Bestimmungen, wie etwa die Staatsbezeichnung, – diese wurde in Republik Ungarn abgeändert – Staatsform, Gewalteinteilung, Verwaltungsgliederung, Ehe und Familie, das Grundprinzip des Wirtschaftsystems und der Haushaltsführung, u.v.m. ausgeführt. Im zweiten Abschnitt Freiheit und Verantwortung werden die Grund-, Menschenund BürgerInnenrechte definiert. Darüber hinaus werden die Pflichten, der in Ungarn lebenden Menschen oder den StaatsbürgerInnen, die Ausgestaltung des Staates, mit dessen drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) sowie die Regelungen für den Not- und Ausnahmezustand festgelegt. In der Verfassung wurde die Heterosexualität als einzige Familienform definiert.5 Am 11. März 2013 beschloss das ungarische Parlament eine Novelle des Grundgesetzes, das vor allem die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschränkte. Das Grundgesetz und auch die Novelle wurden sowohl in Ungarn als auch von anderen europäischen Staaten kritisiert. Innenpolitisch wurde bemängelt, dass die Fidesz-Regierung ihre eigene nationalkonservative Ideologie in die Verfassung festschreiben wollte. Bereits im Vorfeld demonstierten mehrere tausende Menschen in Budapest gegen die neue Verfassung. Weitere Kritikpunkte waren die Reglementierung der Rechte von Minderheiten in Ungarn, die Beschneidnung der Befugnisse des Verfassungsgerichts und der Bürgerrechte.

 

1 Grundgesetz Ungarns vom 25.04.2011. www.pesterlloyd.net/2012_01/01verfassung/01verfassung.html (09.03.2015).

2 Ebd.

3 Ebd.

4 Vgl. Ebd.

5 Vgl. Ebd.