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Ausgabe 3/15


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Freiwilligengesetz 2.0 – Über Meilensteine und offene Baustellen

Als 1992 Gedenkdienst als Alternative zum regulären Zivildienst eingerichtet wurde, war dies ein Meilenstein in der österreichischen Erinnerungs- und Gedenkpolitik sowie Aufklärungsarbeit. Seither entsenden neben dem Verein GEDENKDIENST auch zwei weitere Trägerorganisationen Gedenkdienstleistende an Einsatzstellen in alle Teile der Welt. Jedes Jahr arbeiteten Dutzende junge Männer für mindestens zwölf Monate an Gedenkstätten, an Forschungszentren und pädagogischen Einrichtungen, die sich mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust auseinandersetzen bzw. an Betreuungseinrichtungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik. Doch über die Jahre wurde offensichtlich, was rückblickend von Beginn an hätte klar sein müssen: Interesse an einem solchen Gedenkdienst haben nicht nur wehrpflichtige Männer. Jahr für Jahr wandten sich junge Frauen an den Verein GEDENKDIENST mit der Frage, ob sie auch Gedenkdienst leisten könnten. Das Bundesministerium für Inneres (BM.I), das zivildienstpflichtigen Männern eine Aufwandsentschädigung zukommen lässt, stellte keinerlei finanzielle Mittel für Frauen zur Verfügung. Hätte ein Mann zumindest einen Teil seiner Kosten gedeckt bekommen, so bekam eine Frau keinen Cent von der Republik. Die ministerielle Logik war so schlüssig wie unbefriedigend: Gedenkdienst als Zivilersatzdienst gemäß § 12b Zivildienstgesetz (ZDG) ist wehrpflichtigen Männern vorbehalten.

 

Die einzige Möglichkeit wäre gewesen, dass Frauen sich selbst einen Gedenkdienst finanziert hätten und der Verein sozusagen als reine Vermittlungsplattform aufgetreten wäre. Der Verein lehnte diese Vorgangsweise aus grundsätzlichen politischen Überlegungen ab; die Verantwortung, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, liegt bei der Republik. Zusätzlich ist schon seit Jahren erkennbar, dass für viele Jugendliche ein Gedenkdienst aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Diese Entwicklung zu einem sozio-ökonomischen ,Elitenprojekt‘, wäre durch komplett privatfinanzierte Freiwillige nur noch verstärkt worden. Innerhalb des Vereins wurde diskutiert, wie man diesen Missständen entgegenwirken könnte und so begann ein jahrelanger Kampf für Gleichberechtigung. Mit der Einbeziehung von Gedenkdienst in das Freiwilligengesetz 2012 wurden wichtige Grundsteine gelegt, mangels Finanzierung gab es jedoch weiterhin keine von der Republik unterstützten weiblichen Gedenkdienstleistenden.

 

Im November 2015 haben der Verein GEDENKDIENST und alle MitstreiterInnen auf diesem Weg ein vorläufiges Etappenziel erreicht: die Novellierung des Freiwilligengesetzes, womit Gedenkdienst als Freiwilligendienst für alle geöffnet wird und die Fördergelder endlich eine rechtliche Verankerung finden. Mit 1. Jänner 2016 wurde die langjährige Forderung endlich Wirklichkeit. Dieser Artikel soll einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen geben und einen Ausblick in die Zukunft wagen.

 

Geschwister-Mezei-Fonds und Bürger_innen-Initiative

 

2007 erfolgte die Einrichtung des Geschwister-Mezei-Fonds durch den Verein GEDENKDIENST. Durch Spenden der Zivilgesellschaft wurde ein Fördertopf gefüllt, der einer bis zwei weiblichen Gedenkdienstleistenden pro Jahrgang einen Gedenkdienst finanzieren sollte. Ein einfaches Unterfangen war dies nicht, da die Kosten für weibliche- Gedenkdienstleistende beträchtlich höher waren als für Zivildienstpflichtige. So profitierte zum Beispiel eine Frau nicht von den günstigeren Sozialversicherungsbeiträgen, was die Kosten in die Höhe trieb. Dessen ungeachtet kam genug Geld zusammen, das Interesse war groß und der Fonds ein Erfolg, gemessen an den schwierigen Ausgangsbedingungen. Von 2008 bis 2012 konnte der Verein GEDENKDIENST sieben Frauen an Einsatzstellen entsenden. Das war auch ein deutliches Signal an die politischen EntscheidungsträgerInnen, dass Gedenkdienst als zentrale Form der aktiven Erinnerungs- und Gedenkarbeit Österreichs keine reine Männersache bleiben darf. Ebenso konnte durch die vom Verein initiierte Bürger_innen-Initiative Gedenkdienst für Frauen! der Blick auf die Notwendigkeit der überfälligen Reformen gelenkt werden.

 

Das Freiwilligengesetz 2012: Ein Etappenziel, aber immer noch keine Finanzierung

 

Die Rufe der Trägerorganisationen wurden gehört und 2012 konnten wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu Gleichberechtigung erwirken. Abschnitt 4 des damals geschaffenen Freiwilligengesetzes schaffte den rechtlichen Rahmen für Gedenkdienst als Freiwilligendienst und öffnete ihn für Frauen sowie nicht wehrpflichtige Männer. Dadurch wurde die Anrechenbarkeit gemäß § 12c ZDG ebenfalls als Zivildienst geschaffen (sofern dies nicht bereits unter den regulären § 12b geregelt war).

 

Ein Dienst, der allen Interessierten unabhängig vom Geschlecht offen steht, klang vielversprechend, doch die Freude war nicht ungetrübt. Unser damaliger Obmann Adalbert Wagner kommentierte in der Ausgabe 2/2012 der Zeitung GEDENKDIENST1 die Entwicklungen und kritisierte, bei aller Freude über die geschaffenen Bedingungen, einen essentiellen Punkt: Es fehlte weiterhin eine gesicherte Finanzierung für Frauen. Die Fördergelder befanden sich unverändert in der Obhut des BM.I und als Konsequenz zu § 12b ZDG wurden nur wehrpflichtige Männer gefördert. Folglich fand die Entsendung gemäß Freiwilligengesetz keine Anwendung bei den TrägerInnenorganisationen. Weibliche Gedenkdienstleistende sollten auch 2012 keinen Cent von der Republik erhalten. Das Ziel kompletter Gleichberechtigung war durch das neue Gesetz zwar auf dem Papier theoretisch ein kleines Stück näher gerückt, de facto aber genauso weit entfernt wie davor. Zudem war es ab 2012 nicht mehr möglich, die Entsendung für Frauen durch den Geschwister-Mezei-Fonds zu finanzieren. Zu gering waren die eingehenden Spenden. Als NGO, die alle laufenden Kosten zum größten Teil aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen deckt, hatte der Verein GEDENKDIENST auch nicht die finanzielle Möglichkeit dazu.

 

Gedenkdienst neu: 2014 begann der Novellierungsprozess

 

Spät, aber doch kam Bewegung in die Angelegenheit. Da die neu geschaffenen Auslandsfreiwilligendienste – worunter seit 2012 auch Gedenkdienst fällt – im Kompetenzbereich des Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) liegen, begann 2014 im Ministerium ein Novellierungsprozess unter Einbeziehung zahlreicher TrägerInnenorganisationen.

 

Die individuellen Unterschiede eines Gedenkdienstes gegenüber Inlandsfreiwilligendiensten macht die Materie komplex. Aus diesem Grund stellte der Verein seine Erfahrung zur Verfügung und entwickelte gemeinsam mit langjährigen Vereinsmitgliedern ein Positionspapier mit zentralen Forderungen zu Gleichberechtigung, Finanzierung und rechtlichen Rahmenbedingungen. Es folgten Arbeitstreffen mit RepräsentantInnen der Ministerien und anderen TrägerInnenorganisationen, bei denen ein produktiver Austausch stattfand. Im Sommer 2015 war es so weit: Die Novellierung des Gesetzes ging in die Begutachtungsphase und ein weiteres Mal kommentierte der Verein die geplanten Änderungen in Form einer offiziellen Stellungnahme.2

 

Schlussendlich wurde am 24. November 2015 die Novellierung im Nationalrat beschlossen und damit ist ein vorläufiges Etappenziel in der langjährigen Forderung des Vereins GEDENKDIENST für Gleichberechtigung erreicht. Die Novelle war in zahlreichen Begleitgesetzen zum Budget 2016 verpackt und die parlamentarische Debatte beschränkte sich auf einen Redebeitrag des Abgeordneten Franz Kirchgatterer (SPÖ). Neben der erwähnten Hauptforderung kompletter Gleichstellung für Frauen und nicht wehrpflichtigen Männer stärkt die Novelle die Rechte der Freiwilligen und bündelt die ministeriellen Kompetenzen an einer Stelle.

 

Zuständigkeit und rechtlicher Rahmen

 

Gedenkdienst ist nun zentral in Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes verortet, während die bisher anwendbaren Paragraphen des ZDG gestrichen wurden bzw. nur mehr die Anrechnung als Zivildienst normieren. Damit wird das Freiwilligengesetz Dreh- und Angelpunkt für Gedenkdienst und alle Freiwilligen ab siebzehn Jahren, verbunden mit einer Zuständigkeitsverschiebung zum BMASK. Im Sinne einer effizienten Verwaltung, die alle Freiwilligendienste an einer Stelle betreut, scheint dieser Schritt logisch und begrüßenswert. Zentral ist natürlich, dass nunmehr alle Freiwilligen unter den persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes fallen und ein einheitlicher Rahmen für alle geschaffen wurde, unabhängig von Geschlecht und Wehrpflicht. Mit der bisherigen Verknüpfung von Gedenkdienst und Wehrpflicht fällt nun auch die Notwendigkeit einer österreichischen Staatsbürgerschaft weg, was die potentielle Zielgruppe erweitert.

 

Anspruch auf Fördergelder, Taschengeld und Familienbeihilfe, aber unzureichende Summen und keine Subventionen für die Trägerorganisationen

 

Besonders hervorzuheben ist, dass im Freiwilligengesetz nun die jährliche Fördersumme für alle Auslandsfreiwilligendienste in der Höhe von EUR 720.000 erstmals gesetzlich verankert wird. Die vom BMASK geplante Valorisierung der Summe mit einer Koppelung an den VerbraucherInnenpreisindex schaffte es leider nicht in die Regierungsvorlage. Damit wird der Realität von steigenden Lebenshaltungskosten an den Einsatzstellen immer noch nicht Rechnung getragen. Denn seit Einführung von Gedenkdienst als Zivilersatzdienst wurde die pro-Kopf-Fördersumme nie erhöht oder an die Inflation angepasst, im Gegenteil. Die ursprünglichen EUR 10.000 pro Person wurden über die Jahre, nach mehreren Kürzungsversuchen mit einhergehenden Protesten von TrägerInnenorganisationen und politischen Akteuren, auf derzeit EUR 9.000 reduziert. Diese Summe soll für ein Jahr neben Versicherungsbeiträgen und Visa-Kosten noch Miete, Verpflegung und Reisekosten decken. Damit liegt es auf der Hand, dass die Fördersumme schnell aufgebraucht wird. So wird die monatliche Fördersumme an Einsatzstellen in den USA oftmals von den exorbitant hohen Mietkosten für ein kleines WG-Zimmer aufgebraucht. In Zeiten von explodierenden Wohnkosten wird diese Knappheit umso drastischer für die Freiwilligen, die in der Regel auf familiäre Unterstützung und allfällige Ersparnisse angewiesen sind.

 

Zwei erfreuliche Aspekte federn die prekäre Situation der Freiwilligen allerdings ein wenig ab: Das Freiwilligengesetz sieht vor, dass an Personen bis zum 24. Lebensjahr nun auch während des Dienstjahres Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Positiv anzumerken ist auch die verpflichtende Auszahlung eines Taschengeldes (10–100 Prozent der Geringfügigkeitsgrenze), wobei dieses unverständlicherweise nicht über die Fördergelder abgerechnet werden kann und somit von den Trägern aufgestellt werden muss. Wie genau die Verteilung der Gelder und die Abrechnungsmodalitäten ausgestaltet sein werden, wird erst in den Förderrichtlinien des Ministeriums konkretisiert, die 2016 vorliegen sollen. Klar ist jedoch bereits, dass die Auszahlung von Fördergeldern seitens des BMASK eng mit ,sozialer Bedürftigkeit‘ der Freiwilligen verknüpft sein wird, das vor allem die TrägerInnenorganisationen vor administrative Herausforderungen stellen wird. Vorläufig bleibt zu hoffen, dass die Ausgestaltung der Förderrichtlinien im Sinne der Freiwilligen effizient, sinnvoll und gerecht erfolgen wird.

 

Wenn also an dieser Stelle auch Freude über die festgeschrieben Fördersumme und den Anspruch auf Familienbeihilfe angebracht ist, so sei nicht vergessen, dass Gedenkdienst seit Jahren unterfinanziert ist und vorläufig auch bleiben wird. Damit schließt die Republik viele junge Interessenten aus sozio-ökonomischen Gründen von einem Freiwilligendienst aus. Dieser Zustand ist gerade bei einem erinnerungs- und gesellschaftspolitisch so enorm relevanten Freiwilligendienst wie Gedenkdienst unerträglich. Dass die Trägerorganisationen, die praktisch die gesamte Abwicklung eines Gedenkdienstjahres übernehmen und hohe Qualitätsstandards erfüllen wollen und müssen, weiterhin kaum finanziell unterstützt werden, ist weiterhin traurige Realität. Ohne Spendengelder und insbesondere das massive ehrenamtliche Engagement vieler AktivistInnen könnte der Verein GEDENKDIENST seine Tätigkeiten nicht durchführen.

 

Kürzere Dienstdauer, verpflichtende Ausbildung

 

Andere Auswirkungen auf die bisherige Entsendepraxis des Vereins als Trägerorganisation betreffen die bisherige Anzahl der Wochenstunden und die Dienstdauer. Die bis jetzt üblichen 40 Wochenstunden werden auf 34 Stunden reduziert und die Dienstdauer verändert sich von mindestens zwölf Monaten nach ZDG zu maximal zwölf Monaten, wobei eine Anrechnung als Zivildienst ab zehn Monaten Dienstdauer möglich sein wird.

 

An der hohen Qualität der Ausbildung im Rahmen von drei Wochenendseminaren, zu denen der Verein alle Freiwillige verpflichtet, wird sich nichts ändern. Das Freiwilligengesetz sieht eine verpflichtende Ausbildung im Ausmaß von 150 Stunden vor, die der Verein GEDENKDIENST durch Vorbereitung, Feedbackseminare und Einführung an den Einsatzstellen bereits seit Jahren umsetzt. Es ist ein positives Signal, dass allen Freiwilligen ein Anspruch auf Ausbildung zugestanden wird und die TrägerInnenorganisationen durch Berichts- und Qualitätssicherungspflichten zu qualitativ hochwertiger Arbeit verpflichtet werden. Insgesamt erhalten Gedenkdienstleistende also Rechte und Sicherheiten, die Zivilersatzdienstpflichtigen bisher nicht in dieser Form zugesprochen wurden.

 

Ein Neustart für Gedenkdienst

 

2015 wird als das Jahr in die Gedenkdienst- Archive eingehen, indem die bisherige Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Gedenkdienst beseitigt wurde. Es waren viele Jahre intensiver Arbeit mehrerer Vereins-, Obmänner- und Vorstandsgenerationen notwendig, um die überfällige Erneuerung von Gedenkdienst umzusetzen. Nun ist der einheitliche rechtliche Rahmen endlich geschaffen. 2016 wird das Jahr der intensiven Umsetzung der Änderungen, die genauer Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Bestimmungen bedürfen wird. Es bleibt weiterhin arbeitsintensiv und wir bleiben am Ball!

 

Moriz Kopetzki

 

Leistete Gedenkdienst 2012/13 am London Jewish Cultural Centre, seit 2013 Vorstandsmitglied und seit 2015 Kassier

 

Fußnoten

 

1 Vgl. Adalbert Wagner, A long and winding road: Gedenkdienst für Frauen. Oder: Gesetz ja, Finanzierung nein, in: GEDENKDIENST (2/2012), 5, www.gedenkdienst.at/fileadmin/zeitung/gd2012-2.pdf (22.01.2016).

 

2 Vgl. Stellungnahme des Verein GEDENKDIENST zum Ministerialentwurf des novellierten Freiwilligengesetzes: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_04573/imfname_461245.pdf (22.01.2016).