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Ausgabe 3/15


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Neue Struktur, neue Chancen? Die geplante Bundesanstalt KZ-Gedenkstätte Mauthausen/mauthausen memorial und die Zukunft der Erinnerung in Österreich – ein Bericht über die Podiumsdiskussion

Im Jahr 1947 übergaben die sowjetischen Militärbehörden das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen an die Republik Österreich. Damals verpflichtete sich der Staat, das ehemalige Lager als Gedenkstätte und Denkmal an die Ermordeten und Überlebenden zu erhalten. Seit ihrer Eröffnung 1949 ist die KZ-Gedenkstätte Mauthausen/mauthausen memorial in der Verantwortung und Verwaltung des Bundesministeriums für Inneres (BM.I). Nach fast 70 Jahren soll nun der größte und wichtigste österreichische Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus durch die Schaffung einer Bundesanstalt aus der direkten staatlichen Verantwortung ausgegliedert werden. Forderungen die Gedenkstätte auszugliedern, gibt es schon seit mehr als einem Jahrzehnt, insbesondere vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) aber auch von politischen VertreterInnen wie Harald Walser. Ziel dieser Forderung ist, durch die Schaffung einer neuen Struktur den Bedürfnissen einer internationalen Holocaust-Gedenkstätte gerecht zu werden und zivilgesellschaftliche Mitsprache im Umgang mit der Gedenkstätte zu ermöglichen.

 

Viele dieser Überlegungen passierten und passieren allerdings abseits zivilgesellschaftlicher Debatten. Dem Verein GEDENKDIENST ist es ein wichtiges Anliegen, die Diskussion über die Ausgliederung der Gedenkstätte Mauthausen, dem zentralen Ort des Gedenkens in Österreich, für ein breiteres Publikum zu öffnen sowie über die Chancen und Gefahren einer Ausgliederung zu diskutieren. Aus diesem Grund veranstaltete GEDENKDIENST in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für Zeitgeschichte am 24. Juni 2015 die erste Podiumsdiskussion über dieses Thema.

 

An der von Adina Seeger (Verein GEDENKDIENST) moderierten Diskussion nahmen: Barbara Glück (Leiterin KZ Gedenkstätte Mauthausen/mauthausen memorial), Willi Mernyi (Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich), Bertrand Perz (Historiker am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien), Axel Schacht (Vermittler_inneninitiative an der Internationalen KZ Gedenkstätte Mauthausen – Gusen), Cornelia Siebeck (Historikerin an der Ruhr-Universität Bochum und der Humboldt-Universität zu Berlin) und Harald Walser (Nationalratsabgeordneter und vergangenheitspolitischer Sprecher der Grünen) teil.

 

Am Anfang der Diskussion stand vor allem die Frage nach den wesentlichen Herausforderungen der letzten Jahre für die Leitung der Gedenkstätte. Barbara Glück betonte die großen Neuerungen, die in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben: ein neues BesucherInnen-Zentrum, neue Dauerausstellungen und die Neukonzeption des gesamten Vermittlungsprogrammes. Dadurch sei der Verwaltungsaufwand stark gestiegen, sogar soweit, dass eine Verwaltung auf ministerieller Basis nicht mehr durchzuführen sei. Die Entscheidung sich neu zu strukturieren sei ein logischer Schritt gewesen, um die Umgestaltung der Gedenkstätte fortführen zu können. Begrüßt wird die mögliche Neustrukturierung vom MKÖ, das sich dadurch vor allem mehr Mitspracherecht für zivilgesellschaftliche Organisationen erwartet. Vorsitzender Willi Mernyi hob die schwierige Zusammenarbeit mit ehemaligen Ministern hervor. Ohne Diskussion seien Entscheidungen getroffen worden „[…] dann merkst du erst, was Macht wirklich bedeutet,“ 1 so Mernyi. Harald Walser wünschte sich vor allem, dass die Gedenkstätte frei von parteipolitischer Einflussnahme werde. Es brauche flache Strukturen mit Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen und damit gewissermaßen eine Antithese zu autoritären Organisationsformen, eine Antithese „zu dem was damals war“. Auch Bertrand Perz sah die momentane Struktur nicht nur als „international ganz unüblich“, sondern auch als eine lähmende Komponente in der Neugestaltung. Es gäbe einen Interessenskonflikt zwischen Langzeitkonzepten zur Gedenkstätte und kurzfristigen politischen Interessen.

 

Ein zweiter Themenschwerpunkt widmete sich konkret dem aktuellen Entwurf zur Ausgliederung der Gedenkstätte. Barbara Glück betonte in diesem Zusammenhang, dass weder die Gedenkstätte noch ihre Aufgaben gesetzlich verankert seien. Es gäbe keine Gesetzesordnung, welche Verantwortungen und Finanzierung der Gedenkstätte festlegen würde. Der Gesetzesentwurf soll diese Punkte klären und gleichzeitig dazu beitragen, durch die ständige Weiterentwicklung der Vermittlung „den Ort lebendig zu machen“. Es gäbe insbesondere den Wunsch, durch das neue Gesetz eine Legitimation für diese Arbeit zu erhalten. Scharf kritisiert wurde der neue Entwurf von Harald Walser, der darin eine Erneuerung hierarchischer Strukturen sah und etwa die zukünftige Bestellung der Geschäftsführung ohne Rücksprache mit einem Kuratorium für indiskutabel hielt. Er sah dadurch eine Fortführung der Befehlsgewalt durch das BM.I bei gleichzeitiger Auslagerung von Verantwortungen. Eine Stiftungsform wäre immer noch anzustreben, so Walser, ein Vorschlag, der wiederum von Barbara Glück als nicht umsetzbar eingestuft wurde. Als zu gering eingeschätzt wurde von Walser auch die vorgesehene finanzielle Unterstützung der Gedenkstätte. Schon jetzt scheitere es daran, die 3,6 Millionen Euro aufzubringen, die mindestens gebraucht werden, um den Betrieb der Gedenkstätte für ein Jahr zu gewährleisten. Für ihn stehe eine finanzielle Absicherung der Gedenkstätte Mauthausen an erster Stelle und in weiterer Folge solle man über eine Auslagerung nachdenken.

 

Eine Chance für die Zukunft sah Axel Schacht von der Vermittler_inneninitiative dennoch. Er betonte einerseits die sehr positiven Entwicklungen im Umgang mit VermittlerInnen, die es in den letzten Jahren gegeben habe. Andererseits erhoffe sich die Initiative weitere arbeitsrechtliche Fortschritte, wie zum Beispiel BetriebsrätInnen und Kollektivverträge. Gleichzeitig stand Schacht vielen momentanen Entwicklungen sehr kritisch gegenüber. Er befürchtete eine bürokratische Verkomplizierung der Verhältnisse, sollten in Zukunft tatsächlich fünf Ministerien Mitspracherechte erhalten. Für ihn war klar: Die Antwort auf rassistische Vorfälle kann nur sein, den Ort diskursiv zu öffnen und zu einem Lernort zu machen.

 

Cornelia Siebeck gab einen interessanten Einblick in die Situation von Gedenkstätten in Deutschland und wies darauf hin, dass es andere, politikfernere Möglichkeiten gäbe, einen so zentralen geschichtspolitischen Ort zu organisieren. Förderungen könnten beispielsweise durch ExpertInnenkommissionen verteilt werden anstatt direkter Willkür politischer AmtsträgerInnen zu unterstehen. Sie wünschte sich den Versuch, eine Gedenkstätte in maximaler Offenheit zu führen.

 

In der Diskussion wurde deutlich, dass nicht nur die zentrale Frage der Finanzierung weitestgehend ungeklärt scheint, sondern auch der Zeitpunkt der Umsetzung des Entwurfes. „Es ist derzeit in der politischen Abstimmung,“ so Glücks Antwort auf eine Frage aus dem Publikum. Einen definitiven Zeitpunkt wann der Gesetzesentwurf im Parlament diskutiert werden könne, gäbe es jedenfalls noch nicht. Auch eine konkrete Perspektive sich international zu öffnen fehlt; abgesehen davon, dass drei Personen des Comité International de Mauthausen im ,gesellschaftlichen Beirat‘ der Gedenkstätte vertreten sein sollen. Auch die Erfüllung der langjährigen Forderung des GEDENKDIENST, die Gedenkstätte für mehrtägige Studienfahrten zu öffnen, beispielsweise durch eine Jugendbegegnungsstätte, scheint noch in weiter Ferne zu sein.

 

Die Veranstaltung war sehr wichtig und ein erster Schritt, um das Thema mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Der Verein GEDENKDIENST begrüßt die weitere Auseinandersetzung und Diskussion.

 

Michael Spiegl

Obmann des Vereins GEDENKDIENST

 

1 Alle unter doppelte Anführungsstriche gesetzten Aussagen wurden der audiovisuellen Aufnahme der Podiumsdiskussion entnommen, die uns dankenswerter Weise vom Depot zu Verfügung gestellt wurde.