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Ausgabe 3/15


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An euren Taten werden wir euch messen! Von der Blindheit und Unzulänglichkeit der Politik angesichts der Frage nach Flucht und Aufnahme

Am 3. Oktober 2015 rief der Verein GEDENKDIENST gemeinsam mit einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen zur Demonstration für eine menschliche Asylpolitik auf. Die Forderungen der VeranstalterInnen waren erstens, allen Menschen unverzüglich ein anständiges Dach über dem Kopf zu geben, zweitens das Ende der restriktiven Asylpolitik und drittens der sofortige Rücktritt der verantwortlichen Innenministerin. In den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) fällt neben der Aufnahme und Betreuung von Menschen auf der Flucht auch die Finanzierung der Gedenkdienste als Zivilersatzdienst. Das BM.I verwendet die Gedenkdienste ähnlich wie die Gedenkstätte Mauthausen gerne als Zeichen ihres guten Willens in Bezug auf die eigene historische Verantwortung, scheitert aber in Bezug auf die praktische Arbeit im Asylbereich.

 

In der Presse vom 3. Oktober 2015 schreibt Christine Imlinger in ihrem Kommentar Vereinnahmter Protest1 davon, dass die Demonstration Für eine menschliche Asylpolitik nur von ,linken‘ Organisationen getragen wurde. Dies entspricht nicht der Realität. Die Forderung nach einer menschlichen Asylpolitik verbindet sehr unterschiedliche Organisationen, die sich zu einer Plattform zusammenschlossen. Der Verein GEDENKDIENST bemüht sich seit Jahren darum, eine demokratische und zugleich antifaschistische Haltung zu repräsentieren. Durch die Teilnahme an der Demonstration sehen wir die Möglichkeit, unsere eigenen Vorstellungen und Forderungen bezüglich der Frage nach einer menschlichen Asylpolitik zu diskutieren und zu formulieren.

 

Die Entwicklungen der letzten Monate und der Umgang der Politik mit den Flüchtlingen machen uns fassungslos und veranlassen uns zu einer Reaktion. Die Hetze gegenüber Schutzsuchenden, die von Fehlinformationen in Printmedien bis zu bewusst verbreiteten Lügen in Social Media Plattformen reicht, stellt sowohl für die Geflüchteten selbst sowie für die Demokratie eine große Gefahr dar. Die bewusste Untätigkeit der politischen Verantwortlichen auf fast allen Ebenen, die ihre Machtkämpfe auf den Rücken von Hilfsbedürftigen austragen, schockiert uns und macht uns fassungslos. Wie lässt es sich sonst erklären, dass es in einem der reichsten Länder der Welt möglich ist, dass Geflohene durch die österreichische Verwaltung zu Obdachlosen gemacht werden? Und das, obwohl im ganzen Bundesgebiet unzählige Gebäude leer stehen und es daher eher schlicht am politischen Willen fehlt, diese bereitzustellen.

 

Für die Auseinandersetzung mit der wahren Bedrohung

 

Der Diskurs gegenüber Flüchtlingen verschärft sich zunehmend. Rassistische Sprache, egal, ob digital, gedruckt oder gesprochen, ermöglicht in Konsequenz rassistische Übergriffe, die immer mehr zunehmen. Rassismus und Hetze müssen als Bedrohungen der Gesellschaft beim Namen genannt und bekämpft werden. Dazu sind die bestehenden Instrumente anzuwenden – der Paragraph gegen Verhetzung ist nicht bloß ein Platzhalter im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB)!

 

Was ist eine für den Verein GEDENKDIENST menschliche Asylpolitik?

 

Eine menschliche Asylpolitik heißt nicht nur eine Grundversorgung mit Materiellem, sondern auch ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl als Menschenrecht, das unteilbar und universell ist. Ein Relativieren oder Negieren dieses Rechtes ist der erste Schritt hin zum Relativieren und Negieren aller Menschenrechte. Doch gibt es in diesem Zusammenhang eine Reihe an Maßnahmen und Ideen der Regierung wie der Opposition, die uns als jenseitig erscheinen. Leider fügt sich der entfesselte Diskurs bezüglich Flucht nahtlos in eine Umgangsweise mit Migration ein, die von der irrigen Annahme einer homogenen österreichischen Gesellschaft und Kultur ausgeht, die wiederum von einem äußeren ‚Anderen’ bedroht wird. Doch anstatt das Versagen der österreichischen Institutionen und die Reaktionen der Gesellschaft zu diskutieren, die vom Schrumpfen des Sozialstaats (etwa durch Kürzungen der Mindestsicherung) bis zur Gefährdung der Demokratie (durch das Aufkommen faschistischer Gruppen wie der Identitären oder durch hetzerische Rhetorik diverser PolitikerInnen) reichen wird vom unmöglichen Vorhaben, Migration aufzuhalten gesprochen.

 

Flucht und Migration sind aus historischer Perspektive keine neuen Phänomene. Menschen, die vertrieben wurden und/oder geflohen sind, wurden sowohl in der Vergangenheit wie in der Gegenwart oft mit Ressentiments und Gewalt willkommen geheißen. Der Diskurs zum Umgang mit Flüchtlingen unterliegt einem ständigen Wandel; deswegen sind wir der Ansicht, dass wir ihn mitgestalten können und wollen. Unserem Verständnis nach muss der Diskurs von zivilgesellschaftlichen Organisationen und nicht zuletzt den Menschen, die nach Österreich geflohen sind, mitbestimmt werden. Als mündige Subjekte sollen Letztere nicht nur die Möglichkeit erhalten, ihre eigene Situation zu gestalten und zu kommentieren, sondern auch, ihre Forderungen nach außen zu tragen, um gehört zu werden. Eine rechtsstaatliche Demokratie befähigt ihre neuen Mitglieder zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, anstatt sie zu objektivieren und sie bezüglich ihres Rechtsstatus im Unklaren zu lassen. Der Verein GEDENKDIENST bezieht deswegen klar gegen das Konzept von ,Asyl auf Zeit‘ Stellung, das angesichts der bereits existierenden Praxis des sogenannten ,subsidiären Schutzes‘ de facto bereits besteht. ,Asyl auf Zeit‘ ist schlicht alter Wein in neuen Schläuchen, doch in Anbetracht der Vielzahl an Novellen des Asylgesetzes ist die mangelnde Sachkenntnis der Regierung verständlich.

 

Warum war der Verein vor Ort?

 

Die lautstarke Verteidigung der Rechte marginalisierter Gruppen und die stete Aufklärungsarbeit gegen Rassismus sind zentrale Grundsätze des Vereins. Diese nicht nur durch unsere alltägliche Bildungsarbeit im Inland oder unsere Entsendetätigkeit sondern auch auf der Straße zu verteidigen, sehen wir als unsere demokratische Pflicht an.

 

Neben der politischen Positionierung ist auch die Bildungsarbeit des Vereins vom tagesaktuellen Geschehen beeinflusst. So setzt sich zum Beispiel unsere Vortragsreihe Geh Denken! im Wintersemester 2015/16 unter dem Titel Gehen und Bleiben nach 1945. Migration nach dem Ende der NS-Herrschaft mit verschiedenen migratorischen Bewegungen und deren Resultaten auseinander. Unser politisches Engagement endet nicht bei einer Vortragsreihe, die sich mit Vergangenheitspolitik auseinandersetzt, denn wir sehen unsere Verpflichtung darin, auch bei gegenwärtigen Entwicklungen nicht die Augen zu verschließen und zu handeln. Der Verein GEDENKDIENST wird weiterhin Position zur aktuellen Lage beziehen sowie versuchen, den Diskurs kritisch zu prägen. Das ist unsere Verantwortung. Wir werden versuchen, sie zu erfüllen.

 

Alexander Cortés

Studiert Deutsch und Geschichte auf Lehramt an der Universität Wien und ist Vorstandsmitglied des Vereins GEDENKDIENST.

 

Nikolina Franjkic

Studiert Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft an der Universität Wien und ist Geschäftsführerin des Vereins GEDENKDIENST.

 

1 diepresse.com/home/meinung/kommentare/4835223/Vereinnahmter-Protest (03.10.2015).