AuslandseinsatzHolocaust-EducationStudienfahrtenVereinLinks
Ausgabe 1/16


2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998

Lösungen für Menschen, die fliehen müssen. Interview mit Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich

Moritz Reithmayr im Gespräch mit Anny Knapp, Obfrau asylkoordination österreich im August 2016

 

Kaum ein anderes Thema erhält von den österreichischen Medien und PolitikerInnen derzeit so viel Aufmerksamkeit wie Migration und Flucht. In diesem Interview beurteilt Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich, Asylgesetzgebung und Integrationspolitik der österreichischen Bundesregierung, erklärt, welche Maßnahmen Asylwerber-Innen wirklich helfen würden und stellt Patenschafts- und Pflegeprojekte vor, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) die ersten Schritte zurück in ein normales Leben ermöglichen.

 

GEDENKDIENST: In den letzten drei Jahren kam es immer wieder zu tiefgreifenden gesetzlichen Veränderungen im österreichischen Asylsystem. In welcher gesetzlichen Änderung sehen Sie als Expertin für Asylrecht den gravierendsten Einschnitt in den Rechten und dem Leben von AsylwerberInnen?

 

Knapp: Ich glaube, dass die letzte Novelle mit dem Asyl auf Zeit [die im Juni 2016 in Kraft trat, A.d.R.] den weitreichendsten Einschnitt darstellen dürfte, weil sie eben nur ein befristetes Aufenthaltsrecht für AsylwerberInnen ausgesprochen hat und die Möglichkeiten, Familien nachzuholen sehr eingeschränkt wurden. Der andere Aspekt dieses Gesetzespakets ist die Notverordnung, welche im Moment noch nicht Realität ist. Es ist ein wenig schwierig abzuwägen, ob so eine Verordnung tatsächlich heuer noch kommen wird oder nicht. Falls diese tatsächlich kommt, wäre sie wahrscheinlich noch gravierender als die Asyl auf Zeit-Regelung.

 

GEDENKDIENST: Was bedeutet das für die Integration von AsylwerberInnen, wenn sie nur ein befristetes Aufenthaltsrecht von drei Jahren zugesprochen bekommen, welches nach Ablauf dieser Zeit gegebenenfalls auf ein unbefristetes Aufenthaltsrecht umgewandelt wird?

 

Knapp: Die Auswirkungen auf die Integration sind durchwegs negativ, weil es natürlich für die Flüchtlinge sehr wichtig ist, sich psychisch zu stabilisieren. Solange sie keine Aufenthaltssicherheit haben, bleibt diese psychische Stabilisierung auf der Strecke. Psychische Stabilisierung ist aber eine Voraussetzung dafür, dass sie sich erfolgreich integrieren können. Wenn wir uns den Zugang zum Arbeitsmarkt anschauen, den Erwerb von Sprachkenntnissen, hat das eben auch sehr viel mit persönlicher Befindlichkeit zu tun. Im Bereich des Wohnungsmarkts wird die Integration dadurch erschwert, da es schwierig ist, für Menschen ohne dauerhaftem Aufenthaltsrecht einen adäquaten Mietvertrag zu bekommen. Viele VermieterInnen wollen die Sicherheit haben, dass jemand nicht nach einem Jahr wieder weg ist. Auch Arbeitgeber-Innen tun sich schwer, jemanden ohne Gewissheit anzustellen, dass diese Person dauerhaft in Österreich bleiben darf.

 

Wenn es in diesen gesetzlichenÄnderungen scheinbar nicht darum geht, die Integration zu fördern, was meinen Sie, was für Ziele verfolgt die Regierung dann mit diesen Gesetzgebungen?

 

Ich meine, dass bei dieser Novelle mit dem Asyl auf Zeit nur zwei Ziele im Vordergrund stehen: Einerseits will man den Flüchtlingen selbst signalisieren, dass Österreich kein Land mit Willkommenskultur ist. Allerdings geht man hier von der falschen Annahme aus, dass Flüchtlinge bereits vor ihrer Flucht über das gesamte Sozialsystem, den Wohnungs- und Arbeitsmarkt, die Sozialleistungen, etc. Bescheid wissen. Das zweite ist wohl eher dieser innenpolitischen Konstellation zu zuschulden, dass wir mit der FPÖ eine sehr starke rechte Partei haben, die dieses Thema schon seit Jahren puscht und mit diesem Thema auch erfolgreich WählerInnenstimmen anzieht. Hier versucht die Regierung sozusagen restriktiver als der Schmied zu sein.

 

Heißt das also, dass es in der Politik der österreichischen Bundesregierung Spannungen gibt zwischen dem Wunsch, Flüchtlinge zu integrieren auf der einen Seite und der Absicht, ihre Zahl durch Abschreckung möglichst niedrig zu halten auf der anderen Seite?

 

Für die Regierung ist das nicht unbedingt ein Widerspruch – zumindest wird das so kommuniziert. Sie meint, man könne eine gewisse Anzahl an Flüchtlingen durchaus aufnehmen und auch integrieren, aber es gäbe irgendwo eine magische Grenze, wo die Aufnahme- und Integrationskapazitäten erschöpft sind. Diese sogenannte ‚Obergrenze‘ wurde auf 37.500 Personen festgesetzt, wobei nicht unbedingt nachvollziehbar ist, warum sie gerade bei dieser Zahl angesetzt wurde. Das ist einfach eine Größe, von der die Bundesregierung annimmt, dass sie verkraftbar sei. Meiner Meinung nach kommt es eher darauf an, eine gute Aufnahme und Integration von Anfang an zu ermöglichen. Wenn wir einen fortlaufenden Integrationsprozess hätten, anstatt der Anforderung an vielfältige Integrationsleistungen erst nach Zuerkennung des Asylstatus, dann wäre die Frage, wie viele Flüchtlinge wir integrieren können, nicht so zentral oder würde sich erst viel später stellen.

 

Könnten Sie uns vielleicht Beispiele für Integrationsmaßnahmen geben,welche Sie in Österreich für sinnvoll halten?

 

Wir von der asylkoordination österreich meinen, dass der österreichische Staat Integration vom ersten Tag des Asylverfahrens an fördern sollte. Sie passiert ja tatsächlich auch von Anfang an. Menschen, die nach Österreich flüchten, sind sehr bereit sich zu orientieren, sie sind bereit in dieses System einzusteigen und auch ein paar grundlegende Sprachkenntnisse zu erwerben. Das gehört zum Orientierungsprozess dazu und sollte wesentlich mehr gefördert werden, beispielweise mit einem Angebot von Sprachkursen ab Beginn des Asylverfahrens. Des Weiteren sollte auch so rasch wie möglich ein Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden, angepasst auf die verschiedenen Personengruppen und Bildungsvoraussetzungen der Flüchtlinge. Auch aufgrund von Erschöpfung durch die Flucht brauchen viele Flüchtlinge eine längere Vorlaufphase der Orientierung und Eingewöhnung. Aber es gibt auch viele Menschen, die in den Arbeitsprozess schnell integriert werden können, was wir nicht blockieren sollten. Dies könnte der österreichischen Wirtschaft und letztlich dem österreichischen Sozialsystem zu Gute kommen. Menschen, die nicht mehr auf soziale Hilfsleistungen angewiesen sind, ersparen Österreich natürlich Geld. Es ist auch eine Form des empowerment, Flüchtlingen möglichst rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen.

 

Kommen wir noch einmal auf die Gesetzesnovelle zurück, die im Juni 2016 in Kraft getreten ist. Sie hat ja auch die Entscheidungsfrist bei erstinstanzlichen Asylanträgen von sechs auf fünfzehnt bzw. sogar auf bis zu achtzehn Monate gesetzt. Wie lange warten denn AsylwerberInnen und im Speziellen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durchschnittlich auf eine Entscheidung in ihrem erstinstanzlichen Verfahren?

 

Da gibt es seitens der Behörden keine Antwort, da es keine Auswertung für eine durchschnittliche Wartezeit gibt. Was wir jeweils feststellen können, ist, dass es keine bevorzugte Behandlung von UMF gibt – es gibt sehr lange Wartezeiten. Bis ein Verfahren überhaupt bearbeitet wird, kann schon ein Jahr vergehen. Eine unzumutbar lange Wartezeit, in der absolut nichts passiert, aber das ist genauso bei Erwachsenen und Familien. Ein Aspekt ist sicherlich, in welcher Region der Antrag gestellt wird. Bei UMF kommt oft noch dazu, dass das Alter festgestellt wird. Mittlerweile kann dies mehrere Monate dauern – früher lag das Ergebnis binnen Wochen vor.

Ich glaube nicht, dass ein Asylantrag derzeit unter vier bis fünf Monate erledigt wird und tendenziell stellen wir fest, dass die Dauer der Asylverfahren immer länger wird.

 

Während dieser Wartezeit unterstützt die asylkoordination in Wien lebende UMF mit ihrem Projekt connecting people. Können Sie das Projekt skizzieren?

 

Es ist ein Patenschaftsprojekt, in dem wir Ehrenamtliche suchen, die als Vertrauensperson, als gute Freundin/guter Freund, als Familienmitglied für UMF fungieren und sie unterstützen. Im Rahmen unseres Ausbildungsprogramms bereiten wir die Ehrenamtlichen auf ihre Tätigkeit vor. Wir vermitteln ihnen Basics über Asylverfahren, Traumata von Jugendlichen, Aufgaben des Jugendamts, Bildungsmöglichkeiten und vieles mehr. Wichtig ist uns, dass wir ihnen einen Austausch und Vernetzung in kleineren Gruppen ermöglichen und sie in der Anfangszeit sehr intensiv mit regelmäßigen Treffen begleiten. In der Folge organisieren wir Themenabende, wo wir Expert-Innen einladen, um einen guten Informationsaustausch zu ermöglichen und u.a. mehr Basiswissen über Herkunftsländer der UMF (Afghanistan, Syrien, Somalia, etc.) zu vermitteln. Gelegentlich organisieren wir auch gemeinsame Aktivitäten, die oft gruppenübergreifend sind und sehr gut aufgenommen werden. Diese Bezugspersonen tragen sehr viel zur psychischen Stabilisierung dieser Jugendlichen bei.

 

Ist das dann auch ein Schritt zur Normalisierung, wenn aus diesen Flüchtlingsheimen Kontakte nach Außen aufgebaut werden?

 

Ja, es ist ein Schritt zur Normalisierung. Die Flüchtlinge kommen aus dem Heim raus und sind nicht nur unter ihresgleichen, sondern können sich im Netzwerk der Ehrenamtlichen bewegen. Manchmal werden auch Jugendliche auf Urlaub mitgenommen; sie gehen Schi-fahren, machen einen Badeurlaub oder PatInnen organisieren einen Besuch in einem Kaffeehaus oder gehen Billard-spielen. Der/dem PatInnen ist es selbst überlassen, in welcher Form sie den Kontakt pflegen, es ist für uns nur wichtig, dass sie einen regelmäßigen Kontakt bieten – wöchentlich oder gerne öfters. Die UMF werden von den PatInnen nicht finanziell unterstützt oder sollen nicht bei Ihnen wohnen, da es tatsächlich nur um eine ergänzende Betreuung geht.

 

Welche Voraussetzung muss eine Patin/ein Pate erfüllen, um für dieses Programm in Frage zu kommen? Wie wird man Patin/Pate?

 

Einfach bei uns melden und Interesse bekunden – von unseren MitarbeiterInnen wird dann ein Informationsgespräch geführt, um auszuloten, welche Erwartungen die PatInnen bereits haben. Im Rahmen dieses Informationsgespräches wird versucht abzuklären, ob die Erwartungen mit unserem Konzept übereinstimmen. Wenn die PatInnen nach einer Bedenkzeit dann zustimmen, wird vereinbart, ab wann die Patenschaft beginnen soll. Viel mehr als einen guten Willen und die Bereitschaft ein bisschen Zeit zur Verfügung zu stellen, braucht es eigentlich nicht. Sinnvoll ist es natürlich, dass die PatInnen eine gewisse Reife mitbringen, da sie Verantwortung übernehmen müssen. Altersgrenze haben wir aber keine. Einige unserer PatInnen sind StudentInnen oder auch bereits in der Pension.

 

Es ist in Österreich seit 1. Oktober 2015 auch möglich, UMF unter sechzehn Jahren als Pflegekinder in die Familie aufzunehmen. Die asylkoordination ist im Wiener Raum maßgeblich in der Entwicklung dieser Initiative beteiligt. Wie steht es mit dieser Initiative und wie wird man Pflegemutter/Pflegevater?

 

Wir haben das Pilotprojekt ausgearbeitet und sind gerade dabei diese erste Pilotphase abzuschließen. Für den Wiener Raum hat unsere Mitarbeiterin, die das Pilotprojekt entwickelt hat, einen eigenen Verein Kinderflüchtlinge unterstützen und integrieren (KUI) [http://www.verein-kui.at/] ins Leben gerufen. Dieser hat das Projekt im Wiener Raum übernommen und stellt die entwickelten Modelle auch in ganz Österreich vor. Im letzten Jahr haben uns KUI InteressentInnen mehr oder weniger die Türen eingerannt. Das war selbst für uns überraschend! In den Bundesländern haben wir im Vorfeld der Vereinsgründung vor allem mit den Behörden der Kinder-und Jugendhilfe sehr intensive Gespräche geführt und ausgelotet, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen wären, um so eine Maßnahme umzusetzen. Das ist jetzt in den meisten Bundesländern schon relativ gut angelaufen. Die potenziellen Pflegeeltern werden von KUI und zusätzlich vom Jugendamt überprüft und stehen dann in Kontakt mit der Kinder- und Jugendhilfe.

Das Interessante an diesem Konzept ist, dass es eine Begleitperson, eine Art von DolmetscherIn, für jede Jugendliche/jeden Jugendlichen gibt. Diese Personen stammen selbst aus der Region, kamen selbst als UMF nach Österreich, sind mittlerweile schon integriert, sodass sich die Jugendlichen nicht nur an das Jugendamt wenden können, wie das bei österreichischen Pflegekindern der Fall wäre. Es steht eine Ansprechperson für das Kind zur Verfügung, die wahrscheinlich auch vertrauenerweckender ist als eine Person aus den österreichischen Strukturen.

 

Meine Abschlussfrage: Regierungsmitglieder traten in den letzten Monaten fast wöchentlich mit neuen Vorschlägen zu Asyl- und Fremdenwesen an die Öffentlichkeit. Welche Veränderung würden Sie sich für Asylwerber-Innen wünschen?

 

Immer wieder angekündigt, unter anderem von Außenminister Kurz, aber nie umgesetzt, wurde die Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten. Das würde ich für einen extrem wichtigen Schritt halten. Da müssten wir dann auch in anderen Quantitäten denken. Es gibt bereits ein Resettlement-Programm für syrische Flüchtlinge im Rahmen dessen wir zugesagt haben, 1.500 Flüchtlinge aus dem Libanon, der Türkei und Jordanien aufzunehmen, aber was ist das für eine Quantität im Vergleich zu in etwa drei Millionen Flüchtlingen, die alleine in der Türkei leben? Zusätzlich zur Forcierung von Resettlement-Programmen sollten wir auch andere legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge öffnen. Sie sollten bei einer Botschaft ihren Schutzbedarf anmelden und einen Visumantrag stellen können, sodass ihnen die Einreise auf legalen Weg gestattet wird. Somit würde umgesetzt werden, was so vehement öffentlich kommuniziert wird – die Bekämpfung der Schlepperei. Nicht nur durch Sicherheitsmaßnahmen, Polizei, Militär, Grenzzäune, sondern indem man auch Lösungen für diese Menschen anbietet, die sich in der Zwangslage befinden, flüchten zu müssen. Ich sehe schon auch, dass es schwierig ist, eine europäische Flüchtlingspolitik zu entwerfen. Aber ich glaube auch nicht, dass die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr so leicht zustande kommt – und dort fließen sehr viele Mittel hinein. Man könnte doch überlegen, ob man diese finanziellen Mittel nicht sinnvoller einsetzen kann.

 

Das Interview führte Moritz Reithmayr im August 2016 unter redaktioneller Mitarbeit von Jutta Fuchshuber und Markus Glaser.

 

asylkoordination österreich

1991 wurde die asylkoordination österreich durch den Zusammenschluss mehrerer in der Flüchtlingsbetreuung tätigen NGOs und Privatpersonen gegründet. Sie verband das gemeinsame Ziel, mit Recherche-, Informationsund Öffentlichkeitsarbeit der immer schärfer werdenden Sprache und Gesetzgebung bei Asyl-und Migrationsthemen entgegenzuwirken. Der Verein ist in der Jugend- und Erwachsenenbildung tätig, bietet Seminare zur Weiterbildung im Bereich Asyl und Migration, Literatur und Recherchematerial an und beteiligt sich an Kampagnen und in internationalen Netzwerken aktiv für eine humane und gerechte Politik für MigrantInnen und Flüchtlinge. Eine der Arbeitsgruppen beschäftigt sich seit Ende der 1990er-Jahre mit der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) und setzt sich für die Verbesserung der Rechte von Kindern in Österreich ein. Anny Knapp ist seit der Gründung Obfrau der asylkoordination österreich.

 

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) (unter 18-Jährige)

Das Fehlen staatlicher Sicherheiten, fehlende Angebote für Ausbildung, aber auch Zwangsrekrutierungen und -heiraten führen dazu, dass Kinder und minderjährige Jugendliche ohne erwachsene Begleitung aus ihrer Heimat flüchten. Nach Artikel 22 der Kinderrechtskonvention können auch UMF einen Asylantrag stellen. Sollte das Alter der Antragstellenden nicht mittels Dokumenten eindeutig feststellbar sein, können die Behörden medizinische Analysen (u.a. Handwurzelröntgen) anwenden, die vielfach unter Kritik stehen. Im Zeitraum von Jänner 2015 bis Juli 2016 schwankt der Anteil von Asylanträge der UMF zwischen 7 und 16 Prozent mit Höchstwerten im Frühjahr; rund 9 Prozent der UMF sind unter 14-Jährige (Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres).